Bundesratsinitiative zu mehr Transparenz lenkt vom Kontrollversagen des Senats ab!

Mieke Senftleben, sozialpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative zu mehr Transparenz bei der Finanzierung sozialer Leistungen :

„Die heute beschlossene Bundesratsinitiative zu mehr Transparenz bei der Finanzierung sozialer Leistungen ist nur ein weiterer Versuch des Senats, von seinem jahrelangen Versagen bei der Kontrolle entgeltfinanzierter Sozialleistungen abzulenken.
Die Finanzierung von Sozialleistungen über pauschalierte Kostensätze ist aus meiner Sicht der einzig richtige Weg, um diese Leistungen qualitativ hochwertig und kostengünstig anzubieten.

Transparenz ist gut und vor allem im gemeinnützigen Sektor dringend geboten. Ebenso wichtig ist aber Kontrolle. Hier hat der Senat kläglich versagt.
Statt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen zu verstecken, sollten die zuständigen Senatsverwaltungen von ihren bestehenden Kontrollrechten konsequent Gebrauch machen. Damit hätte der Senats-Treberhilfe-Skandal vermieden bzw. früher aufgedeckt werden können. Kostensätze für eine Leistung müssen grundsätzlich identisch sein und regelmäßig überprüft werden.

Die Forderung nach einer Begrenzung von Gewinnspannen zeigt, wie weit sich der Berliner Senat in seinen „Rekommunalisierungsphantasien" inzwischen von der ökonomischen Realität entfernt hat. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist die Grundlage jeglicher betriebswirtschaftlicher Tätigkeit und es ist nicht die Aufgabe des Staates etwaige Gewinnhöhen zu definieren. Lediglich bei öffentlichen Auftraggebern ist das Land in der Pflicht, die entsprechenden Verträge so zu gestalten, dass die Gewinne nicht in unverhältnismäßiger Weise, wie z.B. bei den Wasserbetrieben, zu Lasten der öffentlichen Hand vereinbart werden."