Einführung einer Wertstofftonne ist umweltpolitisch sinnvoll, die beste Lösung ist im Wettbewerb zu ermitteln

Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um die Einführung einer Wertstofftonne:

„Die Einführung einer Wertstofftonne ist grundsätzlich zu begrüßen, denn so können zusätzliche Wertstoffe erfasst und verwertet werden. Wie bei der Biotonne gilt aber: eine zusätzliche Tonne hat nicht automatisch einen zusätzlichen ökologischen Nutzen. Deshalb müssen Stoffströme und Verwertungswege genau belegt werden.
Für das System der Wertstofftonne sind Alternativen zu betrachten. Die „Orange Box" der BSR und die in Berlin bereits existierende „Gelbe Tonne Plus" stehen dabei im Wettbewerb miteinander. Über den tatsächlichen Nutzen der beiden Systeme ist dringend eine Evaluation durchzuführen. Ich habe in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage bereits konkret zu den Stoffströmen und Verwertungswegen der Orange Box nachgefragt und erwarte in Kürze entsprechende Antworten.
Für Abfallmengen, deren Entsorgung derzeit schon im Wettbewerb ausgeschrieben wird (wie Glas, Papier und Verpackungen mit dem grünen Punkt) muss der Wettbewerb erhalten bleiben. Dies muss auch bei der anstehenden Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf Bundesebene festgeschrieben werden.
Die Offenlegung der Gebührenkalkulation für die „Orange Box" durch die BSR ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz gegenüber den Verbrauchern. Die Orange Box darf nicht über die Restmülltonne quersubventioniert werden.
Von der BSR fordern wir, dass sie mit der möglichen Einführung einer Wertstofftonne endlich allen Haushalten die Möglichkeit gibt, kleinere Restmülltonnen passend zu ihren tatsächlichen Abfallmengen zu wählen. Nur dann können Kosten gesenkt werden.

Eine nachhaltige Umweltpolitik mit hohem Recyclingquoten, verbraucherfreundliche Sammelsysteme, und günstige Preise müssen bei der Berliner Abfallpolitik im Vordergrund stehen.