Senat muss Linksextremistische Bedrohungen endlich ernst nehmen!

Björn Jotzo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den notwendigen Konsequenzen aus der Sprengsatz-Attacke auf Polizisten am Samstag und einem zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus in Berlin:

„Der feige, heimtückische und verabscheuungswürdige Sprengstoffanschlag auf Polizeibeamte am Samstag stellt eine neue Eskalationsstufe linksextremistischer Gewalt in Berlin und linksextremistischer Gewalt gegen Polizeibeamte dar.

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten haben in den vergangenen Jahren insbesondere in Berlin signifikant zugenommen. Der rot-rote Senat schaut dieser Entwicklung leider weitgehend hilflos und tatenlos zu.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für eine konsequente Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ein.
Wir wissen: Die Bekämpfung dieses Phänomens kann und darf nicht allein durch polizeiliches Handeln erfolgen. Berlin braucht eine wirksame Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Schulen, Verfassungsschutz, Justiz, der Berliner Wirtschaft und der Polizei. Der Senat muss die Bürgergesellschaft stärker in die Bekämpfung linksextremistischer Gewalt mit einbeziehen.

Neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen müssen linksextremistische Bedrohungen durch eine konsequente Präventionsarbeit bekämpft werden. Mittelfristiges Ziel all dieser Ansätze muss es sein, den gesellschaftlichen Druck auf Extremisten zu erhöhen und ihnen deutlich zu machen, dass Gewalttaten in Berlin - egal ob von rechts oder links - nicht akzeptiert werden.

Die FDP Fraktion hat bereits mehrere aktuelle Anträge für eine wirkungsvolle Bekämpfung Linker Gewalt erarbeitet, davon werden in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche zwei Anträge für eine konsequente Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit beraten werden."

Die aktuelle Kampagnen-Seite der FDP-Fraktion „Null Toleranz bei Intoleranz" sowie alle Anträge zum Thema "linke Gewalt" finden Sie hier.