Schluss mit dem Gebühren-Unfug, GEZ endlich abschaffen!

Sylvia Maria von Stieglitz, medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um die verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion der Gebühreneinzugszentrale:

„Nun hat auch der Chef der Monopolkommission, der Ökonom Justus Haucap, ein Machtwort gesprochen: die GEZ ist überflüssig!
Bereits das Kirchhof-Gutachten vor einigen Wochen machte deutlich, dass die Konstruktion der Gebühreneinzugszentrale verfassungsrechtlich fragwürdig ist und wir uns endlich vom bisherigen Gebührenmodell verabschieden müssen. Bei der Einführung einer gerechten Medienabgabe für alle Steuerzahler, wie sie die FDP seit langem fordert, ist der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Gebühreneinzugszentrale schlichtweg überflüssig.
Gerade beim Berlin-Brandenburger rbb ist trotz des Finanzausgleichs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Problematik des Gebührenmodells, das zu immer höheren Gebühren für die Bürger und immer weniger Zahlern führt, besonders deutlich. Trotz des Finanzausgleichs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung des rbb ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung nicht möglich.

Wir erwarten daher von den Vertretern des Landes Berlin bei der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten, sich mit Nachdruck für die Abschaffung des bisherigen Gebührenmodells und für eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems zugunsten einer steuerfinanzierten Haushaltsabgabe einzusetzen. Diese sollte geregelt durch einen weiteren Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab 2013 gelten.

Mit dieser Haushaltsabgabe wären alle Endgeräte erfasst und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) könnte endlich abgeschafft werden! Das dient der Gleichbehandlung der Bürger und etabliert klare Verhältnisse zwischen Öffentlich-Rechtlichen und privaten Anbietern."