Berlin braucht kontrollierten Wettbewerb bei der S-Bahn und keine Tariferhöhungen im ÖPNV!

Albert Weingartner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum aktuellen Sachstand bei den Nachverhandlungen des S-Bahn Vertrages und den andauernden Spekulationen um Tariferhöhungen im ÖPNV:

„Die ausweichenden Antworten des Senats zum Stand der Nachverhandlungen beim S-Bahn Vertrag und die andauernden öffentlichen Spekulationen um Tariferhöhungen im Berliner ÖPNV sind inakzeptabel.

Anstatt monatelang offensichtlich ergebnislose Vertragsverhandlungen mit der S-Bahn Berlin GmbH zu führen, sollte der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine sofortige Änderungskündigung des bestehenden Verkehrsvertrages vorbereiten. Nur durch eine konsequente Neuverhandlung sind für die Restlaufzeit wirkungsvolle und klar definierte Sanktionsmöglichkeiten sowie verbindliche Qualitäts- und Leistungskriterien für den laufenden S-Bahn Betrieb festzulegen.
Der Senat muss als Konsequenz aus der wahrscheinlich bis Ende 2011 anhaltenden S-Bahn Krise, das gesamte Berliner S-Bahnnetz und die dazugehörigen Verkehrsleistungen im Rahmen von transparenten, fairen und zeitlich koordinierten Vergabeverfahren in sinnvollen Teillosen im Wettbewerb zügig ausschreiben.

Statt reflexartiger Rufe nach Tariferhöhungen, braucht die BVG ein modernes Unternehmens- und Tarifkonzept, dass zu mehr Einnahmen und steigenden Fahrgastzahlen führt. Des Weiteren müssen die im Verkehrsvertrag vertraglich festgelegten Zuschüsse des Landes Berlin an die BVG überprüft und an eindeutige Zielvorgaben zur Unternehmensentwicklung gekoppelt werden.

Im Gegensatz zum Senat fordert die FDP-Fraktion perspektivisch die Überführung des gesamten ÖPNV in einen kontrollierten Wettbewerb mit transparenten Qualitäts- und Leistungsstandards und geringeren Kosten für das Land Berlin."