Rot-Rot verhindert Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt sind in Berlin dauerhaft niedriger als die Sozialwohnungsmieten. Das zeigt: Das Berliner Modell der Wohnungsbauförderung hat auf ganzer Linie versagt. Marktwirtschaftliche Mechanismen führen auch auf dem Wohnungsmarkt zu sozialeren Ergebnissen als staatlicher Dirigismus.

Das von Rot-Rot geplante Geschenk an die eigene Klientel besteht aus weiteren Gängelungen von Wohnungseigentümern und soll natürlich rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 kommen. Die heute vorgestellten Maßnahmen wie die Zementierung der Kündigungsfristen, den Zwang zur energetischen Sanierung und die Stärkung der Mieterbeiräte führen nicht zur Entlastung der Mieter, sie vertreiben lediglich dringend notwendige Investitionen aus dem Berliner Wohnungsmarkt in andere Regionen.

Auch ist völlig unklar, welche Kosten auf das Land Berlin durch die geplanten Abschläge auf vorzeitige Ablösungen von Darlehen der Wohnungswirtschaft in Milliardenhöhe zukommen. Einen solchen Weg trotz unklarer Kostenrisiken einzuschlagen, ist hochgradig unseriös.
Anders als die populistischen Stimmungsmache der rot-roten Koalition uns glauben machen will ist die Situation des Berliner Wohnungsmarktes ein klarer Standortvorteil für die Hauptstadt und durch die niedrigen Mieten einzigartig. Selbst bei immobilienwirtschaftlich weiterhin notwendigen moderaten Mietsteigerungen wird es auch künftig genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen geben.
Für jene Bürger, die dennoch Unterstützung bei der Miete brauchen, fordert die FDP-Fraktion den Ausstieg aus der Objektförderung nach dem Gießkannenprinzip und den Einstieg in die zielgenaue Subjektförderung sozial benachteiligter Mieter. Das Land darf nicht mehr den Vermieter subventionieren, sondern den bedürftigen Mieter - und zwar nur so lange er bedürftig ist. Dieses Modell ermöglicht zugleich eine deutlich bessere soziale Durchmischung und wirkt Ghettoisierungstendenzen entgegen. Die Subjektförderung ist treffsicherer, günstiger und sozialer! Rot-Rot ist in der Frage des sozialen Wohnungsbaus schon lange genug ratlos. Sie sollten sich endlich eingestehen, dass die Subjektförderung der richtige Weg für Berlin ist!"