Kein Konjunkturaktionismus mit gepumptem Geld

Jetzt Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen senken!

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den heute von der Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgeschlagenen Konjunkturbelebungsmaßnahmen: „Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung der IHK nach dem Vorziehen von Investitionen. Allerdings darf das bereits jetzt viel zu hoch verschuldete Berlin in der Wirtschaftskrise nicht verantwortungslos agieren. Keinesfalls darf das Land Geld künftiger Generationen für Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung verbrennen. Gerade in der Krise ist Aktionismus wie von den Grünen gefordert, gefährlich und teuer. Deshalb dürfen jetzt ausschließlich solche Investitionen, die die öffentliche Hand auch ohne Wirtschaftskrise getätigt hätte, getätigt werden. Investitionen vorziehen - ja! Zusätzliche Ausgaben - nein! Insbesondere bei der baulichen Unterhaltung steht der Senat schon viel zu lange auf der Bremse. Der Sanierungsrückstau bei öffentlichen Gebäuden ist in Berlin gigantisch. Hier lohnt es sich, Investitionen vorzuziehen. Denn wenn wir warten, bis die Gebäude vollends verrottet sind, wird es erst richtig teuer. Ökologische Gebäudesanierungen unterstützt die FDP-Fraktion ebenfalls, solange diese auch ökonomisch sinnvoll sind. Das beste Konjunkturprogramm ist aber noch immer: Runter mit Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen und ein radikaler Bürokratieabbau. Rot-Rot marschiert leider selbst angesichts der Rezession stur weiter in die entgegengesetzte Richtung.“