Bezirklicher Behördenirrsinn schädigt Berliner Gastronomie

Einheitliche Regeln für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland!

Kai Gersch, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Meine Fraktion fordert berlinweit einheitliche Regeln für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland. Denn die von einigen Bezirken geplanten massive Behinderungen der örtlichen Gastronomie durch bezirkliche Alleingänge in dieser Frage sind reiner Behördenirrsinn. Der Senat darf nicht zulassen, dass sich einzelne Bezirkspolitiker gegenüber unseren Gastronomen aufführen wie die Axt im Walde. Schließlich existieren in Berlin rund 9.000 gastronomische Betriebe, in denen ca. 36.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und rund 6.000 Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die Gastronomie ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in Berlin und trägt erheblich zur Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt bei. Vor diesem Hintergrund freue mich sehr über die klare Unterstützung der IHK für unsere Forderung.“ Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-1989.pdf