Ausschreibungspannen bei digitalem Behördenfunk beschäftigt Innenausschuss

Digitaler Behördenfunk in Berlin - zu teuer, zu langsam und nun auch zu spät.

Björn Jotzo, innen-  und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur erneuten Verzögerung der Einführung des Digitalfunks bei der Berliner Polizei und Feuerwehr: „Die Panne bei der Ausschreibung der Digitalfunkgeräte für die Berliner Polizei zeigt zum wiederholten Mal die Überforderung der politischen Leitung der Berliner Verwaltung mit komplexen Vergabeverfahren. Nach BBI und Staatsoper führt eine erneute Panne bei einem Berliner Vergabeverfahren zu erheblichen Problemen, Verzögerungen und Mehrkosten. Der behördliche Digitalrundfunk ist seit Jahren überfällig. Bereits jetzt ist absehbar, dass seine Spezifikation als digitaler Sprechfunk schon bei seiner Einführung veraltet ist: Die Datenübertragungsgeschwindigkeit ist nur wenig höher als bei den aus den 80er-Jahren noch bekannten Akustikkopplern. Die von den gebräuchlichen UMTS-Netzen bekannte Bild-, Video- und Dateiübertragungsfunktionen werden für unsere Sicherheitsbehörden auch nach der nun weiter verspäteten Einführung noch lange Zukunftsmusik bleiben. Die FDP-Fraktion fordert daher vom Senat ein Konzept über die Einführung der nächsten Ausbaustufe des TETRA-Funks. Diese würde die Datendienste ermöglichen. Dass der Senat bislang ein solches Konzept stur verweigert, ist nicht nachvollziehbar.  Die FDP-Fraktion wird die Pannen bei der Ausschreibung der Digitalfunkgeräte in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Rahmen eines Besprechungsantrages zum Thema machen. Wir fordern den Senat auf, umgehend die Zukunftsfähigkeit des Berliner Digitalfunks  zu sichern. Wenigstens muss der Senat alles tun, um weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei der Einführung des digitalen Behördenfunks zu verhindern.“