Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 311/2008
11. Dezember 2008

Mietpreisdeckelung schafft vergammelte, unökologische Wohnungsbaracken

Rot-Rot hat Wohnen künstlich verteuert

Klaus-Peter von Lüdeke, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Staatliche Mietpreisdeckelungen wie von Teilen der SPD-Fraktion und von den Grünen heute sogar in Form eines Parlamentsantrages gefordert, sind wohnungspolitischer Irrsinn und alles andere als Schutzschirme für Mieter. Denn ein Verbot von Rendite in Berlin sorgt dafür, dass Investitionen einen weiten Bogen um Berlin machen. Die Folge wären vergammelte Mietshäuser mit wachsendem Instandhaltungsrückstau. Das ausgerechnet von den Grünen angestrebte Renditeverbot verhindert übrigens auch notwendige Investitionen in die energetische Sanierung und Modernisierung von Wohnungsbeständen und ist damit auch eine ökologische Sünde.  Wie zu alten West-Berliner Zeiten der Altbaumietenverordnung müssten Neumieter in diesem künstlich verzerrten Markt horrende Abstandszahlungen für selbst gezimmerte Hochbetten, versiffte Teppiche und vergammelte Einbauküchen leisten. Werden als nächstes Grundnahrungsmittel, Automobilpreise oder Preise für Hanndwerksleistungen gedeckelt? Der wahre Preistreiber, das müssen auch die Grünen endlich erkennen, ist auch auf dem Wohnungsmarkt der Staat. Rot-Rot hat Wohnen künstlich teuer gemacht in Berlin: durch eine saftige Erhöhung der Grundsteuer, die voll auf die Mieter umgelegt wird, durch das Straßenausbaubeitragsgesetz sowie durch den sturen Schutz überteuerter Monopole bei Wasser, Straßenreinigung und Hausmüllabfuhr. An diesen Schrauben muss drehen, wer eine echte Entlastung der Mieter will ohne dass Berlin zur Hauptstadt unsanierter, vergammelter und unökologischer Wohnbaracken wird.“    

Klaus-Peter von Lüdeke | Steglitz/Zehlendorf

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