50 Millionen decken nicht einmal 5 Prozent des Sanierungsbedarfs

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, 50 Millionen Euro zusätzlich für Schulsanierung ausgeben zu wollen:

„Wowereit steht das Wasser bis zum Hals. Denn mittlerweile hat der Sanierungsrückstau an Berliner Bildungseinrichtungen unvorstellbare Dimensionen erreicht. Sofortiger Handlungsbedarf lässt sich nunmehr auch von Rot-Rot nicht länger leugnen. Allerdings handelt es sich bei den nun angekündigten 50 Millionen Euro lediglich um ein viel zu kleines Trostpflaster. Denn der Sanierungsrückstau an Berliner Schulen beläuft sich mittlerweile auf rund 900 Millionen Euro. Hinzu kommen 120 Millionen Euro bei den Kitas. Das Trostpflaster deckt also nicht einmal 5 Prozent des Sanierungsbedarfs unserer Bildungseinrichtungen ab. Ferner hält die FDP-Fraktion diese typische Wowereit-Masche, Beträge zu versprechen, ohne ein Konzept zu entwickeln, für höchst unseriös. Der Senat hätte schon vor vielen Jahren ein Gesamtkonzept für die Lösung dieses Problems entwickeln müssen, das neue Wege beschreitet. Beispielsweise den Ausbau von Public-Private-Partnership-Modellen statt deren Verbot. Rot-Rot hingegen präsentiert in seiner Verzweiflung nichts als Flickschusterei.“