Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer:
04. Dezember 2008

Rot-roter Vorschlag zur Senkung der Gaspreise ist völliger Unfug - Bürger über Preissenkungen und Wettbewerb bei Landesbeteiligungen entlasten

Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den Überlegungen von Rot-Rot sich an einer Betreibergesellschaft für das Berliner Gasnetz zu beteiligen:

 „Der Ansatz  zur Trennung von Versorgern und Netzen ist grundsätzlich zu begrüßen und wird von der EU, wie das Beispiel RWE zeigt, bereits forciert. Die Überlegungen von Rot-Rot, sich am Betrieb des Berliner Gasnetzes zu beteiligen, zeugen dagegen von völliger Unkenntnis des deutschen und europäischen Gasmarktes und der Zusammensetzung des Gaspreises. Preistreiber beim Gas ist nämlich nicht in erster Linie die lokale Gasverteilung, sondern vielmehr die Monopolstruktur auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt sowie der Staat selbst. Denn   Steuern und Abgaben machen rund 30 Prozent des Gesamtpreises aus. Die FDP-Fraktion fordert den Senat daher auf sich im Bundesrat aktiv für eine Stärkung der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellsamts einzusetzen um so für eine Senkung der Gaspreise für die Verbraucher zu sorgen. Auf Landesebene muss sich der Senat vielmehr bei seinen Landesbeteiligungen für niedrige Preise durch Wettbewerb einsetzten und die Berliner auf diese Weise entlasten.“  

Volker Thiel | Treptow/Köpenick

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