Aufträge für Mittelstand durch Biofilter statt Job-Killer Umweltzone - SPD-Chef Müller muss sich gegen Linke Wolf und Lompscher durchsetzen!

Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur öffentlichen Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller an die Senatoren Wolf und Lopscher, endlich die Wirtschaft bei der Einführung der Umweltzone aktiv zu unterstützen:

„Nicht zum ersten Mal wendet sich Herr Müller über die Presse an die Fachsenatoren Wolf und Lompscher. So viel zur internen Kommunikation der Koalition. Schließlich sitzt Herr Müller als SPD-Fraktionsvorsitzender unmittelbar mit am Tisch. Fragt sich, ob er auch reden darf und wenn, ob irgendjemand ihm zuhört. Die Umweltzone ist umweltpolitisch wirkungslos. Das ist nachweisbar. Stattdessen verursacht sie bereits jetzt erhebliche Kosten und bürokratische Belastungen und gefährdet so tausende von Existenzen akut. Im Unterschied zu den Ideologen Lompscher und Wolf versteht das der Unternehmer Müller. Deshalb sein verzweifelter Versuch, über die Presse doch noch das Schlimmste zu verhindern: Noch kann Rot-Rot den Job-Killer Umweltzone zurücknehmen. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine Offensive zur Stadtbegrünung. Denn solche Biofilter sind eine innovative und umweltpolitisch wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung Feinstaubbelastung. Eine Stadtbegrünungsoffensive sorgt überdies für Aufträge im Berliner Handwerk und sichert und schafft damit Jobs in Berlin anstatt sie zu vernichten. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellt. Noch ist es nicht zu spät. Doch wer die Betonköpfe der Linken kennt, weiß: Hoffen ist der Tod des Kaufmanns.“ Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier: http://www.fdp-fraktion-berlin.de/Parlament/index.php?cat=Parlament_antraege_einzel&id=735