Berlin ist Deutschlands größter Mindestlohnverlierer - FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Mindestlöhne entmachten die Tarifparteien. Löhne sind dadurch nicht mehr das Ergebnis fairer Verhandlungen, sondern werden von der Regierung diktiert. Mindestlöhne machen Gesellschaften insgesamt ärmer. Denn auf der Nachfrageseite müssen die  Verbraucher mehr für Produkte und Dienstleistungen bezahlen als nötig. Auf der Angebotsseite verlieren heimische Arbeitgeber massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze verlagern sich ins mindestlohnfreie Ausland.

Berlin ist dabei der größte Mindestlohnverlierer Deutschlands. Denn die polnische Grenze ist nur rund 80 Kilometer von Berlin entfernt. Polnische (Kleinst-)Unternehmer können ihre Produkte und Dienste ohne Mindestlöhne in Berlin anbieten. Sie benötigen dazu nicht einmal einen Wohnsitz in Deutschland. Berlin müsste dagegen heimische Unternehmen für den internationalen Wettbewerb stärken, statt sie zu schwächen. Von Mindestlöhnen profitieren insbesondere Staatsmonopolisten wie die Deutsche Post AG enorm. Die Politik schottet die Deutsche Post AG schon jetzt mit unfairen Mitteln gegen Wettbewerber ab. Dazu gehören die Mehrwertsteuerbefreiung für Briefporti und die Befreiung von der Unfallversicherungspflicht für Postmitarbeiter. Der Postmindestlohn ist eine weitere unfaire Begünstigung gegenüber den Wettbewerbern, die Herrn Zumwinkels Privatkonten sogleich füllte. Der Mindestlohn konterkariert so die formale Öffnung des Postmarktes. Bei der PIN AG hat diese Politik bereits jetzt zahlreiche Berliner Arbeitsplätze vernichtet. Mit seiner Zustimmung zum Postmindestlohn hat der rot-rote Senat daher Berliner Interessen massiv geschadet. Die FDP-Fraktion fordert dazu vom Regierenden Bürgermeister eine Regierungserklärung in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses.“