Unkalkulierbares Kostenrisiko durch Klagewelle gegen so genannte Umweltzone -Einführung der Umweltzone stoppen – wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Henner Schmidt, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt:

„Das Gutachten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin und der Handwerkskammer (HWK) Berlin zu den Möglichkeiten, juristisch gegen die Fahrverbote in der so genannten Umweltzone vorzugehen, macht deutlich: Das Land Berlin muss mit erheblichen Mehrkosten durch klagende Betriebe und Einzelpersonen rechnen, wenn es an der Einführung der Umweltzone zum ersten Januar festhält. Deshalb muss der Senat die Einführung der Umweltzone stoppen. Die Umweltzone wird nämlich nicht nur dilettantisch umgesetzt, sondern war von Anfang an eine falsche und unsinnige Idee. Die EU hat am 11. Dezember deutlich gemacht, dass es bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung um die Bekämpfung an der Quelle geht. Dabei sind aber die durch den Verkehr verursachten Partikel weniger relevant. Das gilt gerade für die besonders kleinen Partikel. Die so genannte Umweltzone ist also hinsichtlich der Feinstaubbelastung wirkungslos. Dagegen belastet sie die Berliner Wirtschaft schwer. Die EU hat dem Berliner Senat jetzt bis 2011 Zeit gegeben, um wirksame Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu ergreifen. Damit hat der Senat keine Ausrede mehr, Unternehmen und Arbeitsplätze in dieser Stadt mit seiner so genannten Umweltzone völlig unnötig zu gefährden. Berlin muss endlich auf die wirkungslose „Umweltzone“ verzichten und stattdessen wirkungsvolle Beiträge zur Feinstaubreduzierung leisten. Daher fordert die FDP-Fraktion: 1. Die durch den Verzicht auf die Umweltzone eingesparten Mittel müssen teilweise in die Umrüstung der landeseigenen Fahrzeuge fließen. 2. Umrüstung und Kontrolle der Abgaswerte der privaten Feuerungsanlagen müssen verstärkt werden. Auch auf diesem Gebiet schläft der rot-rote Senat. 3. Eine Stadtbegrünungsoffensive ist notwendig. Denn Biofilter aus Grünmasse sind eine wirkungsvolle Maßnahme zur Feinstaubreduzierung in Großstädten. Zudem steigert dies die Lebensqualität in Berlin. Bei intelligenter Konzeption und Umsetzung durch den Senat könnten dafür erhebliche Mittel durch Sponsoring  eingeworben werden. 4. Der Wirtschaftsverkehr soll durch innovative Logistiksysteme optimiert werden. Das spart Kosten durch Vermeidung von Leerfahrten und hilft der Umwelt.“