Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 413/2007
11. Dezember 2007

Armutszeugnis für Rot-Rot: Senator Wolf auf letztem Platz der Landeswirtschaftsminister -Zwei Liberale unter den Top-Drei der Bundeswirtschaftsminister

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu heute vorgestellten Forsa-Unternehmerumfrage zu den Leistungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern:  „Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf landet unter allen Landeswirtschaftsministern auf dem letzten Platz. Spätestens jetzt muss jedem klar sein: Der rot-rote Senat hat einen erheblichen Anteil daran, dass der Rest der Republik Berlin bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter abhängt und in unserer Stadt weniger Jobs entstehen als andernorts. So hat das reale Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2007 im Bundesdurchschnitt 2,9 Prozent betragen, während die Berliner Wirtschaft um gerade mal 1,0 Prozent gewachsen ist.

Deshalb ist schlechte Wirtschaftspolitik ist nicht etwa der Preis für besonders soziale Politik. Im Gegenteil: Die beste Sozialpolitik ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Und erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist und bleibt Kernkompetenz der Liberalen. So ist nicht verwunderlich, dass die mittelständischen Unternehmer Deutschlands im Rahmen dieser Umfrage zu dem Ergebnis kommen, dass die Liberalen mit Otto Graf Lambsdorff und Günter Rexrodt zwei der drei besten Bundeswirtschaftsminister der letzten 30 Jahre gestellt haben.“