Wowereit hat miserabel verhandelt – Berlin droht Minusgeschäft

Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Beratung des Hauptstadtfinanzierungvertrags 2007 in der heutigen Hauptausschusssitzung:

„Berlin hat sich den Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit einer unsäglichen Vereinbarung zum Flughafen Tempelhof teuer erkauft. Demnach muss Berlin folgende Bedingungen erfüllen: Das Land muss die Flughafenimmobilie zu einem ungewissen Preis kaufen. Und das, obwohl der Finanzsenator öffentlich den Verkehrswert auf höchstens null Euro taxiert hat, sogar der Meinung war, es schauten schon die Maden aus dieser Liegenschaft heraus. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, dass Berlin nicht wenigstens eine Obergrenze für den Kaufpreis ausgehandelt hat. Übrigens klagt das Land weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund, weil es der Meinung ist, die Immobilie gehöre dem Land bereits. Dass der Senat dann dennoch blanko, ohne Preisvereinbarung, einem Kauf zustimmt, ist schizophren.   Berlin muss die Betriebskosten der Flughafenimmobilie übernehmen. Nach Angaben der SPD-Fraktion belaufen sich diese auf rund 10 Millionen Euro. In den Haushalt will Rot-Rot diese Ausgaben jedoch nicht einstellen.   Der Bund übernimmt die Sanierung inklusive Altlastensanierung bis zur Höhe des Kaufpreises, nach Angaben des Finanzsenators also bis zur Höhe von maximal null Euro. Das zeigt: Es handelt sich hierbei um eine rein kosmetische Klausel, die Berlin faktisch nichts bringt. Im Gegenteil: Wörtlich genommen könnte sie sogar dazu führen, dass Berlin bei einem negativen Kaufpreis der Immobilie dem Bund für die Altlastensanierung sogar Geld überweisen muss. Der Bund übernimmt die Sanierung „beschränkt auf die gegenwärtige Nutzung“. Gegenwärtig wird die Liegenschaft als Flughafen genutzt, nicht jedoch als das von Rot-Rot angestrebte so genannte „Wiesenmeer“.   Das alles macht deutlich: Klaus Wowereit hat miserabel verhandelt. Zwar fließen Berlin durch den Hauptstadtvertrag 420 Millionen Euro auf zehn Jahre verteilt zu. Dieser Betrag muss jedoch mit den Betriebskosten und den Kosten für die Altlastensanierung aufgerechnet werden. Wenn der Finanzsenator den Wert der Flughafenimmobilie richtig einschätzt, wird es sogar ein Minusgeschäft für Berlin. Die FDP-Fraktion fordert deshalb: 1. Die Koalition muss im Sinne der Haushaltsklarheit und –wahrheit zumindest die laufenden Betriebskosten in Höhe von angeblichen 10 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. 2. Der Weiterbetrieb Tempelhofs bis zur Eröffnung von BBI ist das Mindeste. Tempelhof vorher dicht zu machen, bedeutet ein enormes Kostenrisiko für den Landeshaushalt und schafft inakzeptable Engpässe im Berliner Luftverkehr. Hätte sich Herr Wowereit im letzten Jahr zu Beginn der Verhandlungen nicht wie ein Elefant im Porzellanladen aufgeführt, wäre insgesamt für Berlin sicherlich mehr drin gewesen.“