Sozialdemokraten müssen Nehring-Venus verhindern!

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Berichterstattung über den Auftritt der designierten Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus bei der Eröffnung der Ausstellung „Prenzlauer, Ecke Fröbelstraße“:

„Die designierte PDS-Staatssekretärin Nehring-Venus hat in unerträglicher Weise die stalinistische wie auch die SED-Gewaltdiktatur relativiert und verharmlost. Sie hat damit die Opfer staatlich angeordneter Verbrechen verhöhnt. Diese Vertreterin der in Linkspartei.PDS umbenannten SED betreibt schamlose Geschichtsklitterung. Sie versucht, das Andenken an die Unterdrückung, die Angst der Menschen in der DDR zu unterminieren. Das ist schlimmste Propaganda für ein Terrorregime, das seine Waffen gegen die eigenen Bürger gerichtet und sie eingesperrt hat. Eine stalinistische Agitprop-Extremistin hat nichts im Staatsdienst und nichts in der Regierung des vereinten Berlins zu suchen. Wirtschaftssenator Wolf darf deshalb keinesfalls an Frau Nehring-Venus festhalten. Sollte er dies dennoch tun, so fordere ich alle achtbaren Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, die Personalie Nehring-Venus nicht zu akzeptieren! Lassen Sie nicht zu, dass  Sozialdemokraten Antidemokraten in Berlins Regierung verhelfen! Darüber hinaus muss Frau Nehring-Venus selbstverständlich als Bezirksstadträtin zurücktreten.“