Finanzplanung basiert nur auf dem Prinzip Hoffnung!

Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur gestern vorgestellten Mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010:

„Endlich hat der Finanzsenator das geschafft, was die FDP-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder verlangt hat. Die Mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2006 bis 2010 ist veröffentlicht. Doch das ist das einzig Positive daran. Die Finanzplanung basiert auf gewagten Annahmen zum Wirtschaftswachstum und damit einzig und allein auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist höchst unvorsichtig. Der Senat zieht aus dem Karlsruher Urteil keinerlei Konsequenzen auf der Ausgabenseite. Der Finanzsenator gibt sogar offen zu, dass die konsumtiven Ausgaben 2007 um 1,4 Mrd. Euro höher liegen als noch Anfang 2005 geplant. Die Aussage, die strikte Spardisziplin gehe weiter ist damit nichts als blanker Hohn. Sollte sich die Prognose des DIW bewahrheiten, dass die Berliner Wirtschaft im Jahr 2007 um magere 0,3 Prozent wächst, so brechen die Einnahmeträume des Finanzsenators in sich zusammen. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2009 die Solidarpaktmittel nach und nach abgebaut werden. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, die notwendigen Maßnahmen auf der Ausgabenseite endlich einzuleiten. Dazu gehören die massive Veräußerung von Landesvermögen, insbesondere der Wohnungsbaugesellschaften nach dem erfolgreichen Beispiel Dresdens, sowie das Einleiten einer durchgreifenden Verwaltungsreform und ein systematischer Stellenabbau im Öffentlichen Dienst mit der Zielgröße von unter 95.000 Beschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode. Nur so kann Berlin die Nettoneuverschuldung bis 2011 auf null senken und ab 2012 mit dem Abbau des Schuldenberges beginnen.“