Die anderen Bundesländer bauen ihren Vorsprung gegenüber Berlin weiter aus - FDP-Fraktion fordert Modellregion Berlin für mehr Jobs

Rainer-Michael Lehmann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den Arbeitsmarktzahlen für November  2006:

„In Berlin geht die Zahl der Arbeitslosen auch im November 2006 leider nur marginal um 6600 zurück. Das entspricht einem Rückgang von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern (3,9 Prozent) und Brandenburg (6 Prozent) ist dies der niedrigste Rückgang. Alle anderen Bundesländer vergrößern ihren Vorsprung gegenüber den Schlusslichtern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Rot-Rot zieht daraus weiterhin die falschen Schlüsse und setzt auf Subventionierung der des zweiten und jetzt sogar des dritten Arbeitsmarktes. Stattdessen braucht Berlin dringend Strukturreformen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb, Berlin zur Modellregion für Wirtschaftswachstum und neue Jobs zu machen: 1. In Berlin sollen Flächentarifverträge außer Kraft gesetzt werden.2. Die Arbeitsvermittlung in Berlin muss dezentral und möglichst über private Anbieter organisiert werden. Die Job-Center der BA werden vom Land Berlin organisiert wie die in Berlin bestehenden Job-Points. In den Job-Centern werden verschiedene Funktionen gebündelt. Hier sollen Zeitarbeitsfirmen, Bildungs-, Qualifizierungs- und Therapieangebote ebenso verfügbar sein wie etwa eine Schuldnerberatung, aber auch Vertreter der BA als Ansprechpartner für Arbeitslose während der ersten 12 Monate der Arbeitslosigkeit. 3. Die Arbeitsvermittlung wird privatisiert: Die Versicherten erhalten einen Gutschein, mit dem sich jeder Versicherter an private Arbeitsvermittler, aber auch an die Arbeitsvermittlung in den Job-Centern der Kommunen wenden kann. Der Wert der Vermittlungsgutscheine ist gestaffelt und fällt für Geringqualifizierte höher aus.“