Mehr Freiheit in der Arbeitsmarktpolitik wagen!

Rainer-Michael Lehmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den jüngsten Zahlen auf dem Berliner Arbeitsmarkt:

„Monat für Monat erleben wir, dass sich auf dem Berliner Arbeitsmarkt nichts tut. Im Gegenteil: Unter Rot-Rot ist die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordstand gelangt. Wo Rot-Rot regiert, ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit am Höchsten. Wir brauchen daher schleunigst mehr Freiheit auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Der Senat muss endlich eine Kehrtwende machen. So sollte er sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass in einem Modellprojekt die Arbeitsvermittlung vollständig in der Stadt privatisiert wird. Die Agenturen und Job-Center können es anscheinend nicht. Die Vermittlungsquote ist im Verhältnis zum finanziellen Aufwand geradezu lächerlich. Beispiele in anderen Ländern zeigen: Wer die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen möchte, muss die Arbeitsmarktpolitik entstaatlichen.“