E I N L A D U N G zum F O T O T E R M I N

Donnerstag, den 24.11.

12 Uhr 15 auf dem Platz vor dem Abgeordnetenhaus Anlässlich der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen in Berlin und im Bund kosten Arbeitsplätze der Berliner!“ wird der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Lindner auf dem Platz vor dem Berliner Parlament ein Plakat enthüllen. Der Berliner Senat plant, über das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz die Berlinerinnen und Berliner mit einer neuerlichen Belastung zu konfrontieren. Dies ist der FDP-Fraktion Grund und Anlass genug, das Thema Abgaben und Steuern in einen Gesamtzusammenhang zu setzen und vor allem die Auswirkungen dieser Vielzahl von Steuer- und Abgabenerhöhungen auf den Berliner Arbeitsmarkt zu beleuchten. Konkret: 1. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben bestimmte (Bundes-) Steuererhöhungen auf die Berliner Wirtschaft? Besonders beleuchtet werden soll hierbei die von Rot-Schwarz beabsichtigten Erhöhungen von Einkommen- und Mehrwertsteuer sowie insbesondere die noch von Rot-Grün mehrfach erhöhte Tabaksteuer. Hier werden mehrere hundert Berliner ihren Arbeitsplatz verlieren. 2. Welche Auswirkungen haben die Steuer- und Abgabenerhöhungen, die der rot-rote Senat zu verantworten hat? Wie wirken sich ständig neue Belastungen vor allem der Gewerbe- und Wohnimmobilien wie die Erhöhung der Grundsteuer sowie der Wasserpreise und schließlich insbesondere das Straßenausbaubeitragsgesetz auf den Wirtschaftsstandort Berlin aus? Zur Verdeutlichung der Thematik werden wir im Vorfeld der Plenarsitzung um 12.15 Uhr noch einmal plastisch auf die Abzocke durch das geplante Straßenausbaubeitragsgesetz hinweisen.