Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 324/2004
17. Dezember 2004

FDP lässt sich von Vivantes nicht einschüchtern

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Markus Löning, Vorsitzender der FDP Berlin, stellen sich vor den gesundheitspolitischen Sprecher, den Vivantes einzuschüchtern versucht:

„Die Aufforderung der Geschäftsführung von Vivantes an den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, Peter Schlaudt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ist der erneute fragwürdige Versuch eines landeseigenen Betriebes, die FDP einzuschüchtern. Doch wir lassen uns die freie Rede nicht verbieten und werden weiterhin für eine Privatisierung landeseigener Betriebe kämpfen. Auch werden wir weiter auf Missstände aufmerksam machen. Ob Vivantes, BSR oder BVG: Wir setzen uns für eine Veräußerung der Betriebe ein und für freien Wettbewerb. Die Subventionierung defizitärer Unternehmen durch den rot-roten Senat ist nicht im Interesse der Bürger Berlins.“