CDU-Beschluss zur Integration für Berlin ungeeignet und gefährlich!

Rainer-Michael Lehmann, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Beschluss der CDU Deutschlands zur Integrationspolitik:

„Ob Nachzugsalter oder Nichteinschulung, vieles, was die CDU auf ihrem Bundesparteitag zur Integration beschlossen hat, ist ungeeignet und in Berlin zum Scheitern verurteilt. Es ist ein integrationspolitischer Offenbarungseid! Doch den größten Fehler, den die Christdemokraten machen, ist folgender: Das Grundgesetz wird mit dem Christentum unterschwellig gleichgesetzt. Der Säkularisierungsprozess der letzten fünfhundert Jahre – die Trennung zwischen Staat und Religion – wird unbewusst negiert. Geschichtliche Etappen wie das Zeitalter der Aufklärung scheint es nicht gegeben zu haben. Mit dieser Geisteshaltung gäbe es beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr. Das von der CDU vertretene Geistesmodell erschwert oder verhindert sogar von vornherein die Integration von muslimischen Mitbürgern und deutschen Staatsbürgern muslimischen Glaubens. Diese Haltung ist gerade in Berlin gefährlich und bietet gesellschaftlichen Sprengstoff für die Stadt.“