Schluss mit der „Subventionitis“ im Wohnungsbau !

Klaus-Peter von Lüdeke, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu Plänen der Berliner SPD und der Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, die Mietobergrenze für Sozialwohnungen in einzelnen Gebieten der Stadt zum April 2005 nicht anzuheben, sondern noch unter die Kappungsgrenze von 5,50 Euro abzusenken:

„Das Vorhaben der SPD und von Frau Junge-Reyer läuft auf die zusätzliche Subventionierung von Wohnungsbeständen hinaus, die bereits auf Kosten der Allgemeinheit mit Milliardensummen gefördert wurden und werden und infolgedessen zur heutigen Verschuldung Berlins ganz wesentlich beigetragen haben. So hat das Abgeordnetenhaus beispielsweise beschlossen, nach dem Auslaufen der Anschlussförderung für das Neue Kreuzberger Zentrum dieses Objekt nicht weiter zu fördern. Das Vorhaben der SPD würde demgegenüber auf indirektem Wege erneut öffentliche Mittel in das „NKZ“ lenken. Die Begründung für die Absenkung der Mietobergrenze ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten und verrät die ganze Quacksalberei einer Politik, die mit ihrem Sozialstaatslatein am Ende ist. Jahrzehntelange massive öffentliche Förderung einzelner Stadtgebiete hat es offenbar nicht vermocht, ihr erneutes Abkippen zu verhindern. Es geht nicht an, dass auf Kosten der Steuerzahler die Mieter in den fraglichen Wohnungsbeständen „Bleiberabatte“ erhalten, um das Scheitern des staatsgeleiteten Wohnungsbaus zu kaschieren. Das hoch verschuldete Berlin kann sich die politisch motivierte Umverteilung öffentlicher Mittel im Wohnungswesen nicht länger leisten. Eine mietenbezogene Förderung darf nur noch individuell nach Maßgabe der jeweiligen Bedürftigkeit erfolgen. Ich fordere den Senat auf, der „Subventionitis“ im Wohnungswesen entgegenzutreten und dem Finanzsenator Sarrazin in seiner Ablehnung des SPD-Vorschlags den Rücken zu stärken.“