Rainer-Michael Lehmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den jüngsten Zahlen auf dem Berliner Arbeitsmarkt:

„Die Zahlen auf dem Berliner Arbeitsmarkt belegen es zum wiederholten Male: Hartz-IV wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Bislang haben die Bundesagentur für Arbeit und ihre regionalen Untergliederungen lediglich die Arbeitslosigkeit verwaltet. Jetzt wird immer deutlicher, dass diese Organisation zusätzlich zum Bundessozialamt degeneriert. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ist nun das eigentliche Landessozialamt des Landes Berlin. Die Arbeitsvermittlung bleibt weiterhin auf der Strecke. Das Geld wird weiterhin aus dem Fenster geschmissen (siehe den Bericht des Bundesrechnungshofes). Diese Fehlentwicklungen müssen endlich Konsequenzen haben: • Die Bundesagentur für Arbeit und ihre regionalen Organisationen müssen endlich abgeschafft werden! • Den Kommunen und der privaten Arbeitsvermittlung ist zukünftig bei der Arbeitsvermittlung der Vorzug zu geben! Schon heute verlassen sich die meisten Unternehmen bei der Suche nach qualifiziertem Personal nicht mehr auf die Bundesagentur. Durch einen solchen Schritt, würde sich die Politik lediglich den Realitäten anpassen, zum Wohle des Steuerzahlers!“