Senat versagt beim Profiling

Rainer-Michael Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kritisiert das dilettantische Vorgehen des Senats beim Profiling für Sozialhilfeempfänger:

„Mit großem Trara hatte der Senat vor einigen Monaten das Profiling für Sozialhilfeempfänger angekündigt. Daraus wird nun wegen der Haushaltssperre nichts. Hätte sich der Senat rechtzeitig mit den Bezirken zusammengetan und ernsthaft an diesen Plänen gearbeitet, hätte er schon längst die Überprüfung in Gang setzen können. Während es dem Senat beim Landespflegegeldgesetz nicht schnell genug gehen kann, schiebt er andere Entscheidungen auf die lange Bank. Das dilettantische Vorgehen der Verantwortlichen zeigt nur allzu deutlich auf, dass in der Sozialpolitik kein Mentalitätswechsel eingetreten ist. Ich schlage deshalb vor, dass jeder Neuantragsteller auf Sozialhilfe automatisch einem Profiling unterzogen wird, damit ihm so schnell wie möglich eine Arbeit angeboten werden kann. Durch diese Maßnahme ergeben sich keine neuen bürokratischen Hindernisse. Außerdem spart der Senat dadurch Geld. In Zeiten der extremen Haushaltsnotlage genau die richtige Anordnung.“