Bei der BSR liegen die Nerven blank: Androhung gerichtlicher Schritte gegen FDP-Fraktionsvorsitzende

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied im Unterausschuss Vermögen:

Die FDP-Fraktion hatte am Mittwoch, den 11.12.2002 öffentlich (s. Anlage) ihre Zweifel daran geäußert, dass nur ein Mitglied des BSR-Vorstands von den skandalösen Abrechnungsfehlern gewusst hat. Jetzt versucht der Vorstand der BSR die FDP-Fraktion zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung zu zwingen und droht auch noch mit gerichtlichen Schritten. Ein entsprechendes Anwaltsschreiben erreichte die FDP-Fraktion am Wochenende. Lindner wörtlich: „Dies ist der plumpe Versuch, die FDP, mich persönlich und sogar unsere Mitarbeiter einzuschüchtern. Wir klären diesen Gebührenskandal auf. Das erwarten die geprellten Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihren Vertretern im Parlament. Und darin lassen wir uns nicht behindern und schon gar nicht einschüchtern. Der BSR-Vorstand erreicht mit seinem kopflosen Aktionismus das Gegenteil. Denn umso vehementer fordert meine Fraktion nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der systematischen Millionen-Abzocke. Die BSR täte gut daran, aktiv zur Aufklärung des Gebührenskandals beizutragen, anstatt mit Drohungen und Einschüchterungen zu arbeiten.“ Anlage: Pressemitteilung vom 11.12.2002 - Anlage - PM 335/2002 11.12.2002 Abgeordnetenhaus überprüft Protokolle der BSR-Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Thema BSR: „Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Unterausschuss ‚Vermögen’ des Abgeordnetenhauses im Januar detailliert überprüfen, wer in der BSR und der Senatsverwaltung für Wirtschaft frühzeitig von dem ‚Gebührenabrechnungsfehler’ Kenntnis gehabt hat. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft ist durch den Rechnungshof schon im Jahr 2000 auf Missstände bei der Preisüberprüfung aufmerksam gemacht worden. Für die FDP-Fraktion ist es überdies undenkbar, dass nur ein einziges Vorstandsmitglied von den ‚Rechenfehlern’ Kenntnis gehabt haben soll. Dem Unterausschuss Vermögen werden aufgrund unseres Antrages folgende Unterlagen vorgelegt: - Die Protokolle aller Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen der BSR aus den Jahren 1999 bis 2002. - Die Prüfungsberichte aus den betroffenen Jahren 1999 bis 2002, die im Wege der Prüfung und Genehmigung der BSR-Tarife im Auftrag der Senatverwaltung für Wirtschaft oder von ihr selbst erstellt wurden. - Eine Übersicht derjenigen Sitzungen innerhalb der BSR, auf denen die fehlerhafte Tarifberechtigung diskutiert worden ist.“