Abgeordnetenhaus überprüft Protokolle der BSR-Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen

Dr. Martin Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Thema BSR:

„Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Unterausschuss ‚Vermögen’ des Abgeordnetenhauses im Januar detailliert überprüfen, wer in der BSR und der Senatsverwaltung für Wirtschaft frühzeitig von dem ‚Gebührenabrechnungsfehler’ Kenntnis gehabt hat. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft ist durch den Rechnungshof schon im Jahr 2000 auf Mißstände bei der Preisüberprüfung aufmerksam gemacht worden. Für die FDP-Fraktion ist es überdies undenkbar, daß nur ein einziges Vorstandsmitglied von den ‚Rechenfehlern’ Kenntnis gehabt haben soll. Dem Unterausschuss Vermögen werden aufgrund unseres Antrages folgende Unterlagen vorgelegt: - Die Protokolle aller Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen der BSR aus den Jahren 1999 bis 2002. - Die Prüfungsberichte aus den betroffenen Jahren 1999 bis 2002, die im Wege der Prüfung und Genehmigung der BSR-Tarife im Auftrag der Senatverwaltung für Wirtschaft oder von ihr selbst erstellt wurden. - Eine Übersicht derjenigen Sitzungen innerhalb der BSR, auf denen die fehlerhafte Tarifberechtigung diskutiert worden ist.“