Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 019
04. Februar 2010

Meyer: BVG-Chef soll Bonus freiwillig zurückgeben

FDP-Fraktion befasst Ausschuss mit Bonuszahlung

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Herr Sturmowski hat den Steuerzahlern ein teures Erbe hinterlassen: Wegen windiger Cross-Border-Leasing-Geschäfte drohen der BVG Schadensersatzforderungen von bis zu 150 Millionen Euro. Der völlig unwirtschaftliche Umzug der BVG-Zentrale wie auch einer der folgenreichsten ÖPNV-Streiks gehen auf das Konto des scheidenden BVG-Vorstandsvorsitzenden. Das mangelhafte Projekt- und Kostenmanagement Sturmowskis beim Bau des U-Bahnhofes Brandenburger Tor und dem geplanten Weiterbau der U55 gehen zulasten des Berliner Steuerzahlers und Landeshaushaltes.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unbegreiflich, wie der Senat aus SPD und Linkspartei über seine Vertreter im BVG-Aufsichtsrat einer Bonuszahlung für Herrn Sturmowski zustimmen konnte. Dieser Vorgang belegt einmal mehr, dass von diesem Senat nur Lippenbekenntnisse zu Fragen des sozialen Anstands und Moral zu erwarten sind!

Es ist völlig richtig, jetzt mögliche Schadenersatzansprüche gegen die damals Handelnden zu prüfen.
Unabhängig davon sollte Herr Sturmowski seine Bonuszahlung freiwillig zurückgeben. Dazu fordere ich ihn ausdrücklich auf. Damit würde er nicht nur Stil beweisen, überdies würde er eine weitere Rufschädigung abwenden.

Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses am 18.02.2010 auf Aufklärung der Öffentlichkeit über die Details der Bonuszahlung für 2007 wie auch über mögliche Abfindungszahlungen wegen des Vertragsendes 2010 dringen."

 

Christoph Meyer | Charlottenburg/Wilmersdorf

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