Plenarvorschau der FDP-Fraktion für die 67. Plenarsitzung im AGH Berlin am 17. Juni 2010: Schüler und Studierende im Blick liberaler Hochschulpolitik: Initiativen für bessere Studienberatung und Studienbedingungen

Nicht erst seit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge ist klar, dass die Qualität eines Studiums maßgeblich durch die Qualität der Betreuung von Studierenden durch Lehrpersonal beeinflusst wird. Durch den Bologna-Prozess benötigen die Hochschulen mehr Mittel für die Lehre, die der Berliner Senat nicht bereitstellt. Stattdessen konzentriert er sich nur auf die Zahl der Studienplätze, anstatt die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden zu verbessern.
Die FDP-Fraktion setzt sich für die Verbesserung der Betreuungsqualität an Hochschulen ein und fordert, dass Drittmittel beispielsweise in Form von Stiftungsprofessuren zu einer besseren Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden führen können, indem diese Drittmittel bei der Berechnung der Studienplatzkapazitäten von den Hochschulen nicht berücksichtigt werden müssen. Diese Verbesserung der Qualität der Lehre lehnt der Senat bislang ab.
Doch um von besseren Studienbedingungen überhaupt profitieren zu können, müssen vor allem Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Elternhäusern frühzeitiger zu Wegen ins Studium und Möglichkeiten der Studienfinanzierung beraten werden. Auch zu Studienmöglichkeiten ohne Abitur und Finanzierung durch BAföG und Stipendien müssen Schülerinnen und Schüler rechtzeitig vor Erreichen des Mittleren Schulabschlusses (MSA) beraten werden. Die wenigen Studienanfänger, die aus einer Berufstätigkeit kommen und ohne Abitur studieren, verdeutlichen die noch mangelhafte Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung und zeigen deutlich den Bedarf eines rechtzeitigen Beratungskonzepts. Eine bessere und rechtzeitige Studienberatung führt auch zu weniger Studienabbrechern und zu besseren Chancen für Berliner Studienbewerber.

Die FDP-Fraktion hat hierzu mehrere Anträge für eine liberale Hochschul- und Ausbildungspolitik eingebracht, die den inhaltlichen Schwerpunkt der morgigen Plenarsitzung bilden.

Gesamtübersicht Plenarsitzung:

I. Antrag Fraktion der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema:

„Gymnasien müssen vor rot-rot-grünem Bildungskahlschlag gerettet werden - Berlin braucht endlich eigenverantwortliche Schulen im liberalen Bürgerschulsystem!"

„Die aktuellen Diskussionen über mangelhafte Ausstattung und Perspektiven der Berliner Gymnasien verdeutlichen, dass die rot-rote Senatsbildungsverwaltung und Senator Zöllner die systematischen Benachteiligung von Gymnasien in Berlin aktiv betreiben, und das ist ein Skandal!
Das liberale Bürgerschulkonzept der FDP-Fraktion ermöglicht im Gegensatz dazu, eine zukunftsfähige und nachfragegerechte Schulpolitik. Durch Budget- und Personalfreiheit können die Schulen selber planen, Personal einstellen und auf Nachfragen der Eltern aktiv reagieren. Finanzielle Planungssicherheit wird durch einen Schulgutschein für jedes Kind gewährleistet"

Dazu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.

II. Stärkung des Ausbildungs- und Hochschulstandortes

• Berliner Schülerinnen und Schülern Wege ins Studium und Möglichkeiten der Studienfinanzierung rechtzeitig eröffnen

• Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessern - Drittmittel zur Verbesserung der Betreuungsrelation!

• Spitzensport fördern- Vereinbarkeit von akademischer sowie beruflicher Bildung und Spitzensport verbessern!

• Ausbildung in der Pflege fördern - Einjährige Pflegeassistenzausbildung auch in Berlin ermöglichen!

III. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Linke Gewalt

• Für ein tolerantes Berlin gegen politischen Extremismus (II) - Präsente und bürgernahe Großstadtpolizei schaffen

• Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (III) - Imagekampagne für die Polizei starten!

IV. Nachhaltige Naturnutzung in Berlin aktiv fördern

• Erhalt der Biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Berlin

V. Berliner Wirtschaft bei der Kredit(neu-)vergabe unterstützen

• Kreditmediator zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft einsetzen!

Prioritäten der Fraktion der FDP:

1.
Antrag der FDP zu:

• Berliner Schülerinnen und Schülern Wege ins Studium und Möglichkeiten der Studienfinanzierung rechtzeitig eröffnen.
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, gemeinsam mit den Hochschulen, dem Studentenwerk, den Begabtenförderungswerken und der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept zu erstellen, durch welches sichergestellt wird, dass für alle Berliner Schülerinnen und Schüler rechtzeitig vor Erreichen des mittleren Schulabschlusses eine Studienberatung sowie eine Studienfinanzierungsberatung erfolgt.
Den Antrag finden Sie hier.

2.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessern - Drittmittel zur Verbesserung der Betreuungsrelation!
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zur Verbesserung der Betreuungsrelation an Berliner Hochschulen die Möglichkeit eines kapazitätsneutralen Einsatzes von Drittmitteln in Lehre und Betreuung (beispielsweise durch Stiftungsprofessuren) sicherzustellen.
Dazu soll der Senat prüfen, wie ggf. die rechtlichen Vorschriften zielführend anzupassen sind, und sie wenn nötig dahingehend zu ändern, dass die Hochschulen bei der Kapazitätsberechnung aus Drittmitteln finanziertes Lehrpersonal nicht berücksichtigen müssen.
Den Antrag finden Sie hier.
Dazu redet der wissenschaftspolitische Sprecher Mirko Dragowski.

Weitere Initiativen der Fraktion der FDP:

3.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Spitzensport fördern- Vereinbarkeit von akademischer sowie beruflicher Bildung und Spitzensport verbessern!

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zusammen mit den Berliner Hochschulen, dem Olympiastützpunkt Berlin, dem Landessportbund, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses ein Konzept zu erarbeiten, um den Bedürfnissen von Spitzensportlern (A/B/C- Kader) bei der Vereinbarkeit von Studium, beruflicher Bildung und Spitzensport gerecht zu werden und deren Ausbildungsbedingungen zu verbessern.
Den Antrag finden Sie hier.

4.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Ausbildung in der Pflege fördern - Einjährige Pflegeassistenzausbildung auch in Berlin ermöglichen!

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, in Berlin eine Ausbildung zur/zum Pflegeassistentin/Pflegeassistenten einzuführen und rechtlich zu regeln.
Die Einrichtung und Umsetzung des neuen Ausbildungsganges ist wissenschaftlich zu begleiten und spätestens nach 2 Jahren zu evaluieren. Dabei sind die Absolventenzahlen, die Prüfungsergebnisse, der berufliche Verbleib der Absolventen sowie der Übergang in den Bereich der Altenpflege-Ausbildung zu bewerten.
Den Antrag finden Sie hier.

5.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Für ein tolerantes Berlin gegen politischen Extremismus (II) - Präsente und bürgernahe Großstadtpolizei schaffen

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf zu gewährleisten, dass die Berliner Polizei in die Lage versetzt wird, ihre im öffentlichen Raum sichtbare präventive Arbeit zu verstärken und stärker auf den Bürger auszurichten.
Der Grundsatz: „Die Polizei - dein Freund und Helfer" muss hierfür verstärkt zur erkennbaren Grundlage der präventiven polizeilichen Arbeit werden. Aufsu-chende und helfende Elemente sind im Rahmen der Einsatzplanung vermehrt zu berücksichtigen, der Servicegedanke des polizeilichen Handelns für den Bürger erkennbar in den Vordergrund zu rücken.
Um dies zu gewährleisten, muss die Berliner Polizei stärkere Präsenz auf der Straße und insbesondere in Problemkiezen zeigen. Es ist zu gewährleisten, dass die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten als Ansprechpartner für den einzelnen Bürger wahrgenommen werden.
Den Antrag finden Sie hier.
Dazu redet der innenpolitische Sprecher Björn Jotzo.

6.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (III) - Imagekampagne für die Polizei starten!

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Akzeptanz der Berliner Polizei in der Bevölkerung im Rahmen einer breiten Imagekampagne zu verbessern. Hierbei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Teile der Bevölkerung und Gebiete unserer Stadt zu legen, in denen eine starke Geringschätzung gegenüber der Polizei und dem staatlichen Gewaltmonopol zu erkennen ist.
Ziel der Imagekampagne soll es sein, das Ansehen der Polizeibeamtinnen und -beamten wiederherzustellen und die Akzeptanz von Polizeiarbeit und des Polizeiberufes in der Bevölkerung wieder zu stärken. Die tägliche Polizeiarbeit soll als bürger- und dialogorientiert wahrgenommen werden. Das Zielbild „Die Polizei - Dein Freund und Helfer" soll so wieder stärker die Polizeiarbeit und vor allem deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit prägen.
Den Antrag finden Sie hier.
Dazu redet der innenpolitische Sprecher Björn Jotzo.

7.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Erhalt der Biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Berlin

Biologische Vielfalt ist Grundlage für eine langfristige stabile Erhaltung der Biosphäre und Lebensgrundlage für das menschliche Wohlergehen.
Daher fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, die Bestandsaufnahme der Biologischen Vielfalt in Berlin zu forcieren und endlich klare, konkrete Zielsetzungen zur Biodiversitätspolitik in Berlin vorzulegen. Leitlinie soll dabei vor allem die Erhaltung, Stabilisierung und Vernetzung von zusammenhängenden Lebensräumen und der jeweils dort angesiedelten Artengemeinschaften sein.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zur Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt im Land Berlin in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein interdisziplinäres Konzept zu erarbeiten, das insbesondere die Bereiche Vorrausschauende und nachhaltige Stadtentwicklungsplanung, Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Vermeidung und Verringerung von Emissionen sowie Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung beinhaltet. Denn für einen wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt muss dieser eine Querschnittsaufgabe sein, die in allen Politikfeldern Berücksichtigung findet. Dabei soll der Naturschutz mit den Menschen gestaltet werden. Naturnutzer sollen Partner und nicht Gegner im Naturschutz sein.

Den Antrag finden Sie hier.
Dazu redet der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt.

8.
Antrag Fraktion der FDP zu:

• Kreditmediator zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft einsetzen!

Die FDP-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines Kreditmediators durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und fordert den Senat auf,
über die Zusammenarbeit mit dem Kreditmediator der Bundesregierung zu berichten. In dem Bericht ist die Zusammenarbeit mit der Investitionsbank Berlin und die Berlin Partner GmbH einzubeziehen.
Des Weiteren ist die Einrichtung eines Kreditmediators auf der Landesebene zu prüfen, der insbesondere die Vermittlung von sogenannten Mikrokrediten bis zu einer Höhe von 25.000 Euro unterstützt.
Den Antrag finden Sie hier.

Dazu redet der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Thiel.