Plenarvorschau: Die Zukunft der Charité steht im Fokus der morgigen Abgeordnetenhaussitzung

I. Endlich klare Entscheidungen und Rahmenbedingungen für die Charité

Der rot-rote Senat hat es bisher nicht vermocht, ein durchdachtes und realistisches Konzept zur Zukunft der Charité vorzulegen. Um die nötigen politischen Anstöße zu geben, hat die FDP-Fraktion ein Konzept entwickelt, das Qualität langfristig sichert und ein sinnvolles und gerechtes Miteinander der öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenversorger in Berlin ermöglicht. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung der Charité für Forschung und Ausbildung, für die Lebenswissenschaften sowie die mittelbar und unmittelbar davon abhängige Wirtschaft. Nur wenn die Charité fortwährend für herausragende Qualität steht, kann sie als Leuchtturm der medizinischen Forschungseinrichtungen Deutschlands fungieren. Dazu wollen wir sie in die Lage versetzen. Und das geht nur mit entschlossenen und mutigen Reformschritten.

Das Konzept der FDP-Fraktion sieht daher einen Ausbau des Benjamin-Franklin-Klinikums und die Konzentration der Patientenversorgung in Steglitz vor. Denn gerade der Standort Benjamin-Franklin-Klinikum bietet ausbaufähige Stärken und Chancen für die Charité. Gleichzeitig muss sich die Charité künftig auf die universitäre Maximalversorgung beschränken und die medizinische Grundversorgung stattdessen anderen Anbietern, z.B. Vivantes, überlassen. Dann kann sie das sanierungsbedürftige Bettenhochhaus in Mitte aufgeben, den Standort Virchow verkaufen und so freiwerdende Mittel zur Schärfung ihres universitären Profils einsetzen. Nicht zuletzt die völlige Tatenlosigkeit des rot-roten Senats macht diesen Anstoß aus der Opposition heraus erforderlich. Das Nichtstun des Senats muss ein Ende haben! Die Charité braucht entschlossene Reformen und verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist der Senat dem Wissenschaftsstandort Berlin schuldig!

Hierzu redet der gesundheitspolitische Sprecher Kai Gersch.
Beginn der Debatte ist ca. 16.30 Uhr.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier


II. Bildung und gesunder Wettbewerb statt Sozialprogrammdschungel

Ein weiterer liberaler Schwerpunkt wird die Problematik des zunehmenden Abrutschens einzelner Kieze in Berlin sein, die die jüngst veröffentlichte Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung" dokumentiert. Das Hineinpumpen immer weiterer finanzieller Mittel durch den rot-roten Senat ist ein Zeichen der Hilflosigkeit von SPD und Linken gegenüber diesen Problemen. Diese Konzeptionslosigkeit kann sich Berlin finanziell nicht leisten. Vor allem aber ist es Berlin seinen Bürgern schuldig, den Bewohnern sozial schwächerer Kieze insbesondere mit zielgerichteten Bildungsangeboten Aufstiegs-Chancen zu eröffnen.

SPD und Linkspartei bekämpfen mit ausufernden, unbezahlbaren Sozialprogrammen und geplanten Mietendeckelungen seit Jahren ausschließlich die Symptome des Wohlstandsverlusts in unserer Stadt. Die überwiegende Mehrheit der Berliner jedoch will keine Almosen - weder in Form von Abwrackprämien oder Konsumgutscheinen noch in Form wirkungsloser rot-roter Sozialprogramme.
Stattdessen müssen wir die Probleme an der Wurzel packen: Berlin braucht flächendeckend exzellente Bildungseinrichtungen und Chancengerechtigkeit gerade am Start.

Deshalb beantragt die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Neuer Sozialatlas belegt Versagen von Rot-Rot: Statt weiterer wirkungsloser Sozialprogramme und geplanter Mietendeckelungen muss der Senat auf Bildung und gesunden Wettbewerb setzen."

Die Aktualität dieses Themas wird der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer begründen.

III. Weitere liberale Themen in der morgigen Abgeordnetenhaussitzung

1. Wir fragen den Senat, für welche konkreten Teilnetze und Linien der S-Bahn und zu welchem Zeitpunkt eine Vergabeabsicht des Landes Berlin im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Stadtentwiklungs- und Verkehrs-Senatorin soll darlegen, ob die Bürger sie hinsichtlich ihrer Ankündigungen beim Wort nehmen können.

2. Wir befragen den Senat zum gegenseitigen Hin- und Herschieben der Verantwortung im Fall Uwe K.: Welche Behörden waren dafür zuständig, den weiterhin als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter Uwe K. hinsichtlich der Begehung weiterer Sexualstraftaten zu überwachen, seitdem dieser im April 2007 seine Freiheitsstrafe verbüßt hatte und aus Rechtsgründen nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnte?

3. Desweiteren wird unsere Große Anfrage zum Thema „Von be Berlin zu eBerlin: E-Government in Berlin" beraten werden:
Unser Redner ist der Sprecher für Verwaltungsreform Henner Schmidt