Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken

Die Aufgabenteilung und -wahrnehmung zwischen Senat und Bezirken ist verworrener denn je: unklare Zuständigkeiten und Ansprechpartner und lange Bearbeitungszeiten sind die unmittelbaren Folgen für Berlinerinnen und Berliner. Während der Senat auf der einen Seite versucht, seine Kompetenzen auf für ihn interessante Bereiche wie z.B. Veranstaltungen in zentralen Bereichen auszudehnen, werden andererseits neu geschaffene Aufgaben wie beispielsweise die Überwachung von Kinder- und Nichtraucherschutz oder der Umweltzone einfach an die Bezirke abgegeben, ohne dass diese dafür zusätzliche Finanzmittel oder Personal erhalten. Solche unklaren Zuständigkeiten, intransparenten Entscheidungen und Verantwortlichkeiten führten immer wieder zu Problemen wie der peinlichen Hängepartie um Mediaspree oder dem Spreedreieck-Skandal.

Die FDP-Fraktion fordert klare Kompetenzaufteilung und -abgrenzung zwischen Senat und Bezirken und eine sachgemäße Personal- und Mittelausstattung der Bezirke, damit die übertragenen Aufgaben erfüllt werden können. Wir streben strukturelle Änderungen an, um eine effiziente, schnelle und bürgerfreundliche Verwaltung einzurichten. Dafür ist der Verwaltungsaufbau so zu reformieren, dass zukünftig die Abläufe fachlich einstufig, also mit Beteiligung nur einer einzigen Verwaltungsebene (Senat oder Bezirk) abgewickelt werden können.