Armut

Der rot-rote Senat wird in die Geschichte Berlins eingehen, der das Armutsrisiko wie kein anderer Senat vor ihm vergrößert hat. In den letzten sieben Jahren sind fast 140.000 Berliner unter die Armutsgrenze gerutscht. Fast 450.000 Berliner galten im Jahre 2006 als arm. Das sind 70.000 arme Bürger mehr als im Jahre 2001. Besonders erschreckend ist, dass jeder fünfte Minderjährige in Berlin mittlerweile als arm gilt. Arm ist, wer über weniger als 60 % des in Berlin errechneten durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens von 1.177 Euro verfügt. Zählt man die Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II hinzu, gelten sogar 670.000 Berliner als arm. Das entspricht jedem 5. Berliner Bürger. Damit ist Berlin die Armuts-Hauptstadt. Das ist nicht sexy, sondern Ausdruck politischen Versagens des rot-roten Senats, der sich darin beschränkt und gefällt, das Heer der von Armut Betroffenen mit möglichst hohen Sozialtransfers zu beglücken. Die beste Armutsbekämpfung ist aber eine effektive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für mehr Arbeitsplätze. Auch gute Bildung und Ausbildung sind ein nachhaltiger Schutz gegen Armut. Ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt und der Zugang zu guten Schulen sind die besten Versicherungen gegen Armut und Kinderarmut. FDP-regierte Bundesländer zeichnen sich durch eine niedrige Arbeitslosenzahl und geringe Armut aus. Dies sollte auch in Berlin gelten.