Bürokratieabbau

Im Vergleich zu anderen Städten und Bundesländern leiden die Berliner Bürgerinnen und Bürger sowie Berliner Unternehmen unter einer besonders hohen bürokratischen Belastung durch den Staat: von Heizpilz- und Rauchverboten in Gaststätten über zeitaufwendige Unternehmensanmeldungen bis hin zu langwierigen und teuren Genehmigungsverfahren. Obgleich öffentliche Vorgaben Rechtssicherheit und Schutz gewährleisten sollen, wirkt sich ein Übermaß an Regulierung negativ auf die Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie auf die Chancen von Unternehmen aus.

Schuld daran sind auch inzwischen veraltete Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen. Die FDP-Fraktion macht sich deshalb stark für eine Befristung der Rechtsverordnungen und Aufhebung veralteter Vorschriften. Die FDP-Fraktion fordert ebenso die Fortführung einer konstruktiven Aufgabenkritik, um das öffentliche Handeln zukünftig auf die notwendigen Kernaufgaben zu beschränken. Ferner setzen wir uns für die kontinuierliche Messung und Einsparung von Bürokratiekosten ein, mit der die Belastung durch unnötige Berichtspflichten und Gesetze um mindestens 25% abgebaut werden soll. Das spart Bürgern und Unternehmen viel Ärger, Zeit und Geld und gewährleistet gleichzeitig eine effiziente und bürgernahe Verwaltung.