Metropolregion Berlin-Brandenburg

Seit der gescheiterten Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 sucht die Hauptstadtregion nach einem vernünftigen Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit. Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es zwar positive Aspekte wie z.B. die Fusion von Länderbehörden, doch nach wie vor bestimmen Rückschläge wie die Absage an eine gemeinsame Wirtschaftsförderung den täglichen Umgang und das Neben- statt Miteinander beider Bundesländer. Zwar sind die Beziehungen weder in Frage zu stellen noch gänzlich neu zu definieren, doch empfiehlt es sich aus Sicht der FDP-Fraktion, zumindest den Betrachtungsraum auf das Kerngebiet Berlin samt Umland („Speckgürtel") einzuengen.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Tatsache, dass auch ohne konkrete Fusionstendenzen eine intensivere und effizientere Zusammenarbeit Berlins mit dem Umland möglich und notwendig ist, um Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken und deren Lebensqualität deutlich zu erhöhen. So fehlen gegenwärtig koordinierte Ansiedlungsmaßnahmen, die infrastrukturelle Anbindung der ca. 200.000 täglichen Pendler im Speckgürtel hat große Lücken und nach wie vor sind länderübergreifende, öffentliche Leistungen wie z.B. Schulbesuche oder Gesundheitsdienstleistungen eher die Ausnahme als die Regel bzw. nur mit enormem Aufwand zu erhalten.