Konjunkturpakete

Trotz der grundsätzlichen Kritik an großen Teilen der Konjunkturpakete I und II setzt sich die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für zukunftsfähige Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin ein.

Im Abgeordnetenhaus hat sich die FDP-Fraktion dahingehend auch mit Anträgen positioniert. Ziele sollen eine gerechte und transparente Mittelvergabe durch das Land Berlin, einheitliche Kriterien zur Mittelverwendung für öffentliche und freie Träger, transparente und nachvollziehbare Priorisierungen sowie eine kompetente und fristgerechte Umsetzung der Maßnahmen sein. Perspektivisch müssen durch eine mittelfristige Investitionsplanung im Rahmen des Berliner Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich Investitionsgelder zur Verfügung gestellt und abgerufen werden, die langfristig dem Mittelbedarf in den einzelnen Gebieten entsprechen.

Um einen korruptionsfreie Vergabe der Mittel im Rahmen des Konjunkturpaktes II zu gewährleisten, wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die vergebenen Aufträge samt Auftragsnehmer zu publizieren. Die Koalition hat sich in der Abstimmung aber gegen einige völlige Transparenz gesperrt und höhere Grenzen bei der Publikationspflicht durchgesetzt.

Unser Positionpapier zu den Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II finden Sie hier.