Saubere und sichere Stadt

Ein sauberes und gepflegtes Berlin ist leider nur an sehr wenigen Orten Realität. Die Verschmutzung der Stadt und der alltägliche Vandalismus im öffentlichen Raum und ÖPNV werden von der Öffentlichkeit als zwei der größten Probleme dieser Stadt - nach der Arbeitslosigkeit, der schlechten Schulen und der wachsenden Verschuldung - wahrgenommen.

Trotz der erheblichen Unzufriedenheit der Bürger ist dieses Problem vom rot-roten Senat bisher nicht ansatzweise erfolgreich angegangen worden. Der „Aktionsplan Saubere Stadt" zeigt keinerlei Wirkung.

Berlin braucht auch eine wirksame Graffitibekämpfung. Durch die seit langem von der FDP-Fraktion geforderte Änderung des Strafgesetzbuches würde das Beschmieren und Beschädigen von Eigentum durch Graffiti unter die Sachbeschädigung eingeordnet. Die Verfolgung dieser Straftaten muss endlich konsequent erfolgen, statt Graffiti-Festivals durch den Senat öffentlich zu fördern