Datenschutz

Der sichere Umgang mit Daten in einer modernen Gesellschaft ist unumgänglich. Die FDP-Fraktion wird in ihrer Forderung nach effektivem Datenschutz durch die Häufigkeit und den Umfang der jüngsten Datenschutzskandale bestärkt. Neben klaren gesetzlichen Regelungen brauchen wir auch eine Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss weiter in den Vordergrund gerückt werden. Das Beispiel der zentralen Schülerdatei zeigte, dass der Senat bereit ist, zur Feststellung einzelner Schulschwänzer die Daten aller Berliner Schüler 12 Jahre lang dauerhaft zentral zu erfassen und zu speichern. Die FDP-Fraktion hat hier intelligente Alternativen aufgezeigt (Drs. 16/1974 und Drs.16/1931-1). Die FDP-Fraktion wird auch weiterhin darauf achten, dass die Grundsätze des Datenschutzes sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich gewahrt bleiben.