Lesben und Schwule

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und der Gleichstellung von Lesben und Schwulen viel versprochen. Der Senat hat wenig gehalten. Trotz großer Ankündigungen ist noch kein Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transgender verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion setzt sich schon immer für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ein. Leider bestehen noch in vielen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen Diskriminierungen, die mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sind. So sollte ein gemeinsames Adoptionsrecht in das Lebenspartnerschaftsgesetz mit aufgenommen werden. So tolerant und weltoffen Berlin auf der einen Seite ist, gibt es auf der anderen Seite immer noch ein nicht akzeptables Ausmaß an Homophobie, das sich viel zu oft in gewalttätigen Übergriffen auf Lesben, Schwule und Transgender zeigt. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit im Jugend- und Bildungsbereich notwendig, die der Senat in den letzten Jahren verweigert hat. Stattdessen hat er durch die Haushaltkürzungen vielen Organisationen, die in dem Bereich tätig waren, die Arbeitsgrundlage entzogen.