Europa in Berlin

Seit der Erweiterung der Europäischen Union um zwölf mittel- und osteuropäische Staaten befindet sich Berlin im Herzen eines vereinigten, friedlichen Europas und fungiert als Bindeglied zwischen West-, Mittel- und Osteuropa. Nirgends lassen sich die Errungenschaften der verlässlichen Nachbarschaft und kontinuierlichen Integration besser ablesen als in der deutschen Hauptstadt. Bei diesem Integrationstempo muss aber darauf geachtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Anschluss verlieren und Europa als Lösung und nicht als Grund von Problemen und Bürokratie verstanden wird. Die Europapolitik des Berliner Senats lässt dabei häufig zu wünschen übrig: die Ablehnung des für die EU wichtigen Reformvertrags im Bundesrat und die mangelhafte Informationspolitik sind nur einige Beispiele.

Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen dafür ein, dass Schüler, Studenten und Auszubildenden vermehrt an EU-Austauschprogrammen teilnehmen und dass einerseits mehr Fremdsprachen gelernt werden, andererseits aber auch die Anwendung der deutschen Sprache in der EU gefördert wird. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, zu intensivieren, beispielsweise durch die Einrichtung von Verbindungsbüros vor Ort. Abschließend muss die Europakompetenz der Verwaltung deutlich erhöht werden, indem auch dort verstärkt Austausch- und Sprachprogramme genutzt werden.