Volksentscheide fair und transparent durchführen!

Auch beim Volksentscheid Pro Reli versucht Klaus Wowereit, das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen, indem er den Termin bewusst nicht mit dem Termin der Wahlen zum Europaparlament, die eine höhere Bürgerbeteiligung bringen würde, zusammenlegen will.

Die entsprechenden Änderungen der Verfassung für mehr Bürgerbeteiligung erfolgten mit der Wahl 2006 auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (Drs. 15/5038). In der Begründung wurde wie folgt ausgeführt: „Es wird zudem leichter, Volksentscheide an einem Wahltag oder mehrere Volksentscheide gleichzeitig durchzuführen. Damit kann eine höhere Beteiligung erreicht werden.... Das entspricht dem gewünschten Aspekt der Bürgerfreundlichkeit und auch der Notwendigkeit, kostenschonend zu verfahren."

Dass Wowereit diese Trickserei mindestens 1,2 Millionen an Steuergeldern wert ist und er im gleichen Zuge den demokratischen Wert einer hohen Bürgerbeteiligung missachtet, werden wir nicht kritiklos hinnehmen.

Selbst aus der Partei von Wowereits Berliner Koalitionspartner kommen schon Ermahnungen an den Regierenden Bürgermeister, nicht zu tricksen. So appellierte der Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, laut Berliner Morgenpost vom 01. Februar 2009 in Bezug auf die Abstimmung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat an Wowereit „Es geht nicht darum, wie trickse ich die Linkspartei aus".

Wir werden es nicht akzeptieren, dass sich der Regierende Bürgermeister mehr und mehr als kleiner Sonnenkönig geriert und mit seinen Tricksereien die Zukunft unserer Stadt verspielt.

Wir fordern von Klaus Wowereit: Respekt vor dem Bürgerwillen, sparsame Haushaltsführung und vor allem ehrliche Politik!

Keine Tricksereien mehr, Herr Wowereit!