Unsaubere Informationspolitik beenden!

In jüngster Zeit mehren sich die Tricksereien des Klaus Wowereit. Das eklatanteste Beispiel ist die Informationspolitik von Wowereits rot-rotem Senat zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" im April 2008. Zahlreiche der amtlichen Informationen des Senates und der Koalition haben sich im Nachhinein als falsch herausgestellt: Hieß es vorher, dass durch die Schließung die jährlichen Verluste in Millionenhöhe entfallen würden, sind die Kosten gerade aufgrund der Schließung auf jährlich mindestens 14,2 Mio. Euro enorm gestiegen - auch weil absehbare Mehrkosten für die Reinigung, den Brandschutz und Sicherungsmaßnahmen vom Senat vollkommen unberücksichtigt blieben. Hieß es vorher, dass von der Öffnung des Tempelhofer Feldes alle Berlinerinnen und Berliner profitieren würden und Tempelhof vielen Nutzern für vielfältige Interessen zur Verfügung stehe, ist nach dem Volksentscheid vor allem die Rede davon, dass für 200.000 Euro ein Sicherheitszaun angeschafft wird, um das Gebäude und die Nutzer vor den Bürgern zu schützen.

Entweder hat Wowereits Senat die Bürger vor dem Volksentscheid über die wahren Kosten der Schließung getäuscht oder der ganze Senat hat vollkommen planlos gehandelt.

Auch bei der eigenhändigen und langfristigen Vergabe des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter trickste Wowereit, indem er unter dem vermeintlichen Zeitdruck den Vertrag eigenmächtig abschloss und damit alle anderen ernsthaften Interessenten, die sich bei dem „Call for Ideas" für die Zukunft Tempelhofs beteiligt hatte, brüskierte.