Wir fordern: Respekt vor dem Bürgerwillen, sparsame Haushaltsführung und vor allem ehrliche Politik!

Seit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister von Berlin im Jahre 2001 gehört das Tricksen zum Regierungsstil Klaus Wowereits. Nicht erst die aktuellen Tricksereien bei der Schließung des Flughafens Tempelhof oder der Terminsetzung des Pro-Reli-Volksentscheids belegen dies.

Bereits bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz im März 2002 hat Wowereit als amtierender Bundesratspräsident getrickst und parteipolitische Erwägungen über die Staatsräson gestellt, indem er die unterschiedliche Stimmabgabe Brandenburgs als Zustimmung wertete. Doch dieser Manipulationsversuch landete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtswidrigkeit des Vorgehens Wowereits und die Nichtigkeit des Gesetzes feststellte.