Entwicklung der Kosten für die Straßenreinigung unter Rot-Rot

Ich frage den Senat:

1. Wie haben sich Kosten für die Straßenreinigung (pro Quadratmeter Grundstücksfläche) seit 2001 in Berlin in den unterschiedlichen Reinigungsklassen entwickelt und liegen dem Senat Vergleichszahlen aus anderen Stadtstaaten, größeren Kommunen und Kommunen im Umkreis von Berlin vor?

2. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Straßenreinigung für private und gewerbliche Anlieger in Berlin seit 2001 entwickelt?

3. Wie viele Auf- und Abstufungen fanden seit 2001 zwischen den einzelnen Reinigungsklassen statt (Bitte um Anzahl der Straßen als auch der zu reinigenden Kilometer in den unterschiedlichen Reinigungsklassen)?

4. Inwieweit hat sich der Umsatz der BSR AöR im Bereich der Straßenreinigung seit 2001 verändert und inwieweit besteht ein Zusammenhang mit den vorgenommen Umstufungen zwischen den Reinigungsklassen seit 2001?

5. Inwiefern gelten für Industrie- und Gewerbegebiete berlinweit einheitliche Reinigungsklassen?

6. Inwieweit plant der Senat durch rechtliche Änderungen vergleichbare Rahmenbedingungen im Bereich der Kosten für Straßenreinigungen in Industrie- und Gewerbegebieten in Berlin und im Wettbewerb mit Brandenburger Industrie- und Gewerbegebieten herzustellen? Spielen dabei privatwirtschaftliche Lösungen eine Rolle?

7. Wie bewertet der Senat die Heraufstufung der Reinigungsklasse im „Gewerbegebiet Motzener Str." durch die Straßenreinigungskommission?