Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Taxigewerbe (I): Farbfreiheit statt „Hell-Elfenbein“ und Premium-Taxi statt „Holzklasse für Alle“

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf:

1. Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung für das Land Berlin von der Verordnung über den Betrieb von Kraftunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft), die freie Farbwahl und Farbgebung bei Taxen, nach dem Vorbild der Bundesländer Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein, zu ermöglichen.

2. Zeitnah auf die Einführung eines zweistufigen Qualitätsstandards („Economy-Taxis und „Premium-Taxis"") im Berliner Taxigewerbe hinzuwirken. Zu diesem Zweck sind die Standards und das Verfahren mit den Taxiverbänden und interessierten Unternehmen abzustimmen.

3. In der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr eine Preisdifferenzierung nach der Qualität der angebotenen Dienstleistungen vorzusehen.

4. Die Eigen- und Fremdwerbung an Berliner Taxen ist unbürokratisch zu ermöglichen.

Dem Abgeordnetenhaus ist über den aktuellen Stand der Bundesratsinitiative zum 30.09.2010 zu berichten.

Begründung:
Auch das Berliner Taxigewerbe hat mit bürokratischen Überregulierungen zu kämpfen. Das Vorschreiben der Taxifarben und das Verbot bzw. Einschränkung von Werbung durch den Staat ist mittlerweile ebenso anachronistisch, wie die Nichtzulassung von Klein - PKW für den Taxiverkehr.

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) ist geradezu ein Musterbeispiel für bürokratische Regulierungswut, die den Taxiunternehmen nicht nur die Alarmanlage mit „Hupe zum Tönen" und das „Hellelfenbein" ihrer Fahrzeuge verordnet, sondern auch noch die Eigen- und Fremdwerbung an den Fahrzeugen verbietet bzw. einschränkt.

Grundsätzlich sollte jedes Berliner Taxi dem zu definierenden Standard seines Tarifes entsprechen. Des Weiteren bietet sich die Einführung eines zweistufigen Qualitätsstandards an, der den tatsächlichen Kundenwünschen Rechnung trägt und der Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes zugute kommt.

Da Qualitätsstandards in dem hier in Rede stehenden Sinne nicht vorgegeben werden können, ist die enge Zusammenarbeit mit den Taxiunternehmen und ihren Verbänden unverzichtbar.

Mehr Dienstleistungsorientierung nützt dem Taxigewerbe und kommt seinen Kunden zugute.