Berlin-Brandenburger „Taxikrieg“ am Flughafen Schönefeld/BBI beenden!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Brandenburg darauf hinzuwirken, dass

1. die Unstimmigkeiten zwischen den Berliner und Brandenburger Taxiunternehmern hinsichtlich der Fahrgastaufnahme am Flughafen beseitigt werden,
2. eine Vereinheitlichung der Pflichtfahrgebiete Landkreis Dahme-Spreewald und Berlin erfolgt,
3. die Transporttarife harmonisiert werden und

Ziel soll sein, diese Neuregelung zum gegenseitigen Nutzen der im Landkreis Dahme-Spreewald und Berlin zugelassenen Taxen sowie der Fahrgäste beider Länder zu erreichen.

Begründung :
Taxis aus Berlin und Brandenburg dürfen am Flughafen Schönefeld nur ab-wechselnd Fahrgäste aufnehmen, was Berliner Taxen benachteiligt, die in grö-ßerer Zahl vorhanden sind. Gleichzeitig dürfen Taxen im jeweils anderen Bundesland keine Fahrgäste aufnehmen und sind somit auf dem Rückweg zu Leerfahrten gezwungen, was die Brandenburger Taxen stärker als die Berliner be-nachteiligt.

Derzeit gibt es Bemühungen der Verbände der Taxifahrer aus Berlin und Brandenburg, diesen Zustand zu beheben. Dazu sind bilaterale Vereinbarungen zwischen den Bundesländern einerseits, andererseits aber auch der betroffenen Taxifahrer bzw. der Verbände unabdingbar.

Das Taxigewerbe soll im Wettbewerb um Kunden werben dürfen. Dieser Wettbewerb muss jedoch fair stattfinden. Keiner der Taxifahrer aus Brandenburg oder Berlin soll übermäßigen oder unsinnigen Benachteiligungen ausgesetzt sein, weil sein Gewerbe in dem einen oder anderen Bundesland zugelassen ist.

Eine Verschmelzung beider Pflichtfahrgebiete führt dazu, dass unökonomische Leer-Rückfahrten vermieden werden.

Im Zuge der Neuregelung lässt sich auch die Harmonisierung der Tarife für die Strecke Flughafen-Berlin erreichen. Derzeit beträgt der Unterschied der Fahrpreise etwa 15% für ein und dieselbe Fahrtstrecke, je nachdem, ob ein Berliner oder Brandenburger Taxi diese Strecke absolviert. Um dem Ziel von attraktiveren Tarifen näher zu kommen, ist die Einrichtung von Pauschaltarifen in be-stimmte Zielzonen zu ermöglichen, wie zum Beispiel Zone: City West oder City Ost oder Berlin Nord.

Zu alledem ist ein kontinuierlicheres Zusammenwirken des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung überfällig.