Zöllner muss Rechnungshof um Überprüfung der fragwürdigen Stiftungsfinanzierung bitten!

Sebastian Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Hauptausschuss der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um die Einstein-Stiftung und den gestrigen Rückzug von Frau Rühle:

„Durch die gestrige Entscheidung, Frau Rühle aus der Geschäftstellenleitung zurückzuziehen, ist die Debatte um die Einstein-Stiftung und deren fragwürdige Finanzierung nicht beendet!

Senator Zöllner muss quasi per „Selbstanzeige" umgehend den Rechungshof um Überprüfung der gesamten Vorgänge rund um die Einsteinstiftung bitten. Nach der parlamentarischen Sommerpause muss umgehend eine konstruktive Debatte über die weitere Zukunft und mögliche Finanzierung der Einsteinstiftung geführt werden.

Statt weiterhin öffentliche Mittel in einer fragwürdigen privatrechtlichen Stiftung ohne transparente Kontrollmöglichkeiten des Landes zu versenken, sollte Senator Zöllner den Berliner Hochschulen die Mittel direkt zur Verfügung stellen, wie es die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen gefordert hat."