Senat setzt weiter auf teure, intransparente und vergaberechtlich fragwürdige Entwicklungsträger

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu der vom Senat beschlossenen Gründung einer „GmbH für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes":

„Der aktuelle Beschluss des Senats zur Gründung einer landeseigenen, privatrechtlichen Managementgesellschaft „Tempelhof-Projekt GmbH" ist ein weiteres negatives Musterbeispiel für die fragwürdige und intransparente Vergabe- und Entwicklungspraxis des rot-roten Senats.

Die anhaltende Konzeptionslosigkeit des Senats bei der nachhaltigen Entwicklung des Tempelhofer Feldes, soll jetzt mittels einer zehnjährigen Auftragsvergabe an eine neue landeseigene Gesellschaft, ohne vorliegenden Masterplan bzw. Kostenübersicht, teuer überbrückt werden.

Es ist auch vergaberechtlich fragwürdig, weshalb die Beauftragung der Adlershof-Projekt GmbH im vergangenen Jahr ohne vorherige Ausschreibung erfolgen konnte. Kann man bei dieser Konstruktion wirklich von einer Inhousevergabe an eine „Gesellschaft als Dienststelle" sprechen?

Des weiteren ist auch noch nicht geklärt, wann mit der Gründung des beabsichtigten Treunhandvermögens zu rechnen ist, in welcher Form die Kontrolle der Gesellschaft durch das Parlament gewährleistet werden kann an bei welchen Entscheidungen der notwendige Parlamentsvorbehalt vorgesehen ist.

Die FDP-Fraktion lehnt die Gründung einer derartigen Entwicklungsgesellschaft in der vom Senat beabsichtigten intransparenten und fragwürdigen Art und Weise ab und erwartet eine zeitnahe, lückenlose Information über die offenen Fragen."