Berlin braucht kontrollierten Wettbewerb bei der S-Bahn!

Albert Weingartner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum aktuellen Sachstand bei den Nachverhandlungen des S-Bahn Vertrages:

„Die aktuellen Informationen des Senats zum Stand der monatelangen Nachverhandlungen beim S-Bahn Vertrag verdeutlichen die fatale Abhängigkeit des Berliner S-Bahn Betriebs vom Monopolisten DB AG. Anstatt monatelang, nunmehr vom Ergebnis offensichtlich enttäuschende, Vertragsverhandlungen mit der S-Bahn Berlin GmbH zu führen, hätte der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine sofortige Änderungskündigung des bestehenden Verkehrsvertrages vorbereiten und durchführen müssen.

Nur durch eine konsequente Neuverhandlung wären für die Restlaufzeit bis 2017 wirkungsvolle und klar definierte Sanktionsmöglichkeiten, sowie verbindliche Qualitäts- und Leistungskriterien für den laufenden S-Bahn Betrieb festzulegen.

Der Senat muss als Konsequenz aus der wahrscheinlich bis in das Jahr 2011 anhaltenden S-Bahn Krise, das gesamte Berliner S-Bahnnetz und die dazugehörigen Verkehrsleistungen im Rahmen von transparenten, fairen und zeitlich koordinierten Vergabeverfahren in sinnvollen Teillosen im Wettbewerb zügig ausschreiben.

Im Gegensatz zum Senat fordert die FDP-Fraktion perspektivisch die Überführung des gesamten ÖPNV in einen kontrollierten Wettbewerb mit transparenten Qualitäts- und Leistungsstandards und geringeren Kosten für das Land Berlin."